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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die PayLife MasterCard Geschenkkarte

 

 

 

I. Informationen gemäß § 26 iVm § 28 Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG), gemäß §§ 5 und 8 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG) iVm § 26 ZaDiG und gemäß § 19 E-Geld-Gesetz für nicht wiederaufladbare, übertragbare MasterCard Wertkarten (Geschenkkarten):

 

Diese Informationen finden Sie in den unten abgedruckten Geschäftsbedingungen. Insbesondere finden Sie Informationen über die Verwendung der Wertkarte (§§ II.4., II.5., II.7., II.8.), die Entgelte und Wechselkurse (§§ II.7., II.8., II.12., II.15.), die Rücktauschbedingungen (§ II.8.), Sperre (§ II.10.), Haftung des Karteninhabers (§ II.9.), Dauer des Kartenvertrages (§ II.3.). Zusätzlich geben wir Ihnen bekannt:

 

  • SIX
    • SIX Payment Services (Austria) GmbH
    • Marxergasse 1B, A-1030 Wien, Österreich
    • E-Mail: prepaid@paylife.at
    • Registriert beim Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien zu FN 54531v
    • SIX ist ein konzessioniertes Kreditinstitut gemäß § 1 (1) Bankwesengesetz. Aufsichtsbehörde ist die Finanzmarktaufsicht (FMA), Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien (www.fma.gv.at)
    • SIX ist Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich (Bundessparte Bank und Versicherung), 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63 (www.wko.at)
  •  

  • SIX erbringt folgende Zahlungsdienste:
    Das MasterCard-Service ist ein weltweit verbreitetes Zahlungs- und Bargeldbezugssystem, welches unter anderem mit Wertkarten bargeldlose Zahlungen bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen (in der Folge: Vertragsunternehmen) ermöglicht.
  • Mit Ihrer Anweisung (das ist etwa die Unterschrift des Leistungsbeleges beim Vertragsunternehmen) wird Ihr Zahlungsauftrag unwiderruflich. Die Abwicklung Ihres Zahlungsauftrages wird zwischen Ihrem Vertragsunternehmen und seinem Zahlungsdienstleister geregelt.
  • Von Ihnen angewiesene Beträge werden von dem auf der Wertkarte geladenen Guthaben zum Abzug gebracht, nachdem der Zahlungsdienstleister des Vertragsunternehmens Ihre Zahlungsanweisung übermittelt hat. Entgelte ziehen wir auch vom auf der Wertkarte geladenen Guthaben ab.
  • Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes festgehalten ist, erfolgt die Kommunikation zwischen Ihnen und uns schriftlich. Dabei bedienen wir uns in der Regel der Papierform. Mit Ihrer Zustimmung kommunizieren wir mit Ihnen auch über andere dauerhafte Datenträger (wie z. B. E-Mail). Wir gehen in diesem Fall davon aus, dass Sie über die notwendigen technischen Einrichtungen verfügen. Soweit dies vereinbart ist, stehen Ihnen auch andere Kommunikationsmittel, wie z. B. Telefon und Telefax, für die Kommunikation mit uns zur Verfügung. So können Sie etwa Ihre Wünsche, Karten zu sperren, telefonisch bekannt geben.
  • Die Kommunikation zwischen uns und Ihnen erfolgt in Deutsch. Deutsch ist auch Vertragssprache. Es gilt österreichisches Recht auch für die vorvertraglichen Beziehungen.
  • Diese Informationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen können dem Karteninhaber während der Vertragslaufzeit jederzeit in Papierform zur Verfügung gestellt werden.
  • Reklamationen über die fehlerhafte Abwicklung Ihrer Wertkartenzahlungen diskutieren wir gerne mit Ihnen. Es stehen Ihnen dafür unsere Mitarbeiter unter der Telefonnummer 01/71701 - DW 6100 zur Verfügung. Sie können uns auch gerne eine E-Mail schicken: prepaid@paylife.at. Sollten Sie mit einer von uns angebotenen Lösung nicht zufrieden sein, können Sie Ansprüche bei der Gemeinsamen Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft, 1045 Wien, Wiedner Hauptstraße 63, oder bei den ordentlichen Gerichten geltend machen. Unser gesetzlicher Gerichtsstand ist Wien, Innere Stadt. Sie können sich auch an die Finanzmarktaufsicht, Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien, wenden. Rücktrittsrecht gemäß § 8 FernFinG: Gemäß § 8 FernFinG sind Sie berechtigt, vom geschlossenen Kartenvertrag binnen 14 Tagen (Datum des Absendens) zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag seines Abschlusses, wobei als Tag des Vertragsabschlusses der Tag der Übergabe der Wertkarte an Sie durch SIX gilt. Sollten Sie von Ihrem Rücktrittsrecht gemäß § 8 FernFinG Gebrauch machen wollen, so ist Ihr Rücktritt gegenüber SIX Payment Services (Austria) GmbH, Marxergasse 1B, 1030 Wien, ausdrücklich zu erklären. Sollten Sie von diesem Rücktrittsrecht nicht binnen 14 Tagen ab Abschluss des Vertrages Gebrauch machen, so endet der von Ihnen abgeschlossene Kartenvertrag mit dem auf der Wertkarte angegebenen Ende der Gültigkeitsdauer. Wir weisen ferner darauf hin, dass gemäß § 8 Abs. 5 FernFinG innerhalb der Rücktrittsfrist mit der Erfüllung des Vertrages erst nach Vorliegen Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen werden darf. In diesem Fall sind wir berechtigt, für Leistungen, die wir vor Ablauf der Ihnen gemäß § 8 FernFinG zustehenden Rücktrittsfrist erbracht haben, die vereinbarten Entgelte und Aufwandersätze zu verlangen.
Fassung Juli 2016

 

 

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für nicht wiederaufladbare, übertragbare MasterCard Wertkarten (Geschenkkarten)

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber einer nicht wiederaufladbaren, übertragbaren Geschenkkarte (in der Folge: Wertkarte) einerseits und SIX Payment Services (Austria) GmbH (in der Folge: SIX) andererseits.

 

§ 1 Definitionen

 

1.1. Wertkarte (auch Geschenkkarte):
Eine von SIX herausgegebene Zahlungskarte, mit der Zahlungen nur bis zu der Höhe vorgenommen werden können, bis zu der sie vorher geladen wurde (§ 8). Zahlungen können mit Vorlage der Wertkarte und Leistung einer Unterschrift des Karteninhabers vorgenommen werden.

 

1.2. Kunden-Kontrollnummer:
Die Kunden-Kontrollnummer, die auf der Wertkarte angegeben ist, dient zum Abrufen des Guthabens und der Transaktionen auf der hierfür eingerichteten Website www.paylife.at/guthaben. Mit der Kunden-Kontrollnummer können keine Verfügungen über geladene Beträge vorgenommen werden.

 

1.3. Karteninhaber:
Personen, die entweder eine solche Wertkarte von SIX erworben haben oder denen eine solche Wertkarte gemäß § 5 dieser Vereinbarung übertragen wird.

 

1.4. Vertriebsstellen:
Vertriebsstellen sind die von SIX unter www.paylife.at bekannt gegebenen Einrichtungen, in denen Wertkarten erhältlich sind.

 

1.5. MasterCard-Service:
Das MasterCard-Service ist ein weltweit verbreitetes Zahlungs- und Bargeldbezugssystem, welches unter anderem mit Wertkarten bargeldlose Zahlungen bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen (in der Folge: Vertragsunternehmen) ermöglicht.

 

1.6. Zahlungseinrichtungen:
Sind sowohl Datenendgeräte bei Vertragsunternehmen als auch persönliche Datenendeinrichtungen (alle in der Folge: POS-Terminal).

 

§ 2 Vertragsabschluss

 

Der Kartenvertrag kommt durch Übergabe der Wertkarte oder, im Fall der Zusendung, mit Zustellung der Wertkarte an den ersten Karteninhaber zustande (§ 864 Abs. 1 ABGB).

 

§ 3 Gültigkeit der Wertkarte/Vertragsdauer

 

3.1. Auf der Wertkarte sind sowohl Monat als auch Jahr des Endes ihrer Gültigkeitsdauer angegeben. Gültig ist sie bis zum Ende des Monates, das auf der Wertkarte angegeben ist. Dieses Vertragsverhältnis wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen und endet mit Ablauf der Gültigkeit der Wertkarte.

 

3.2. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Wertkarte ist der Karteninhaber nicht mehr berechtigt, die Wertkarte gemäß § 4 zu benutzen. Es steht ihm jedoch die Möglichkeit der Entladung gemäß § 8 offen.

 

§ 4 Verwendungsmöglichkeiten der Wertkarte

 

4.1. Der Karteninhaber ist berechtigt,

 

4.1.1.an Zahlungseinrichtungen, die mit dem MasterCard-Logo gekennzeichnet sind, mit der Wertkarte und durch Unterschriftsleistung Lieferungen und Leistungen von Vertragsunternehmen im In- und Ausland bargeldlos zu bezahlen, soweit dies im geladenen Betrag Deckung findet. Der Karteninhaber weist durch seine Unterschriftsleistung und durch Einstecken der Karte bei Kartenterminals in die dafür vorgesehene Öffnung SIX unwiderruflich an, den angewiesenen Betrag an das jeweilige Vertragsunternehmen zu zahlen. SIX nimmt diese Anweisung bereits jetzt an.

 

4.1.2. im Fernabsatz Zahlungen nach den jeweiligen Bestimmungen und technischen Einrichtungen vorzunehmen. Zahlungsanweisungen auf elektronischem Weg sollten möglichst nur in verschlüsselten Systemen durchgeführt werden, in denen Daten nur mit dem Verbindungsprotokoll https (Hyper Text Transfer Protocol Secure) übertragen werden. Warnhinweis: Aus Sicherheitsgründen behält sich SIX vor, Transaktionen technisch nicht durchzuführen, falls kein für die jeweilige Transaktion sicheres System verwendet wird, insbesondere falls der jeweilige Händler (Vertragsunternehmen) die Transaktionsabwicklung nur über sichere Systeme anbietet.

 

4.2. Die Wertkarte wird anonym benutzt, sodass ein Nachweis der Autorisierung einzelner Zahlungsvorgänge SIX nicht möglich ist. Es wird daher vereinbart, dass § 34 Abs. 3 (Nachweis der Autorisierung) sowie § 44 Abs. 1 und 2 (Haftung für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge) des Zahlungsdienstegesetzes nicht angewendet werden. SIX haftet daher nicht für den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder nicht von dem Karteninhaber autorisierte Nutzung der Wertkarte oder der Kartendaten.

 

 

§ 5 Übertragbarkeit der Wertkarte

 

5.1. Solange noch niemand auf der Wertkarte im Unterschriftsfeld unterschrieben hat, ist die Wertkarte übertragbar. Nach erfolgter Unterschrift auf der Wertkarte darf diese nur von der Person, die die Unterschrift geleistet hat, verwendet werden.

 

5.2. Der Karteninhaber darf die Wertkarte Dritten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, übertragen. Wird die Wertkarte an Personen übertragen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters notwendig.

 

5.3. Der Karteninhaber hat einem Dritten alle Rechte und Pflichten, die den Karteninhaber aufgrund dieses Vertrages treffen oder ihm zustehen, bei Übergabe der Wertkarte rechtswirksam zu überbinden. Mit Übernahme der Wertkarte oder mit Unterfertigung der Wertkarte erfolgt der Eintritt in den Vertrag und die Akzeptanz der Vertragsbedingungen.

 

§ 6 Meinungsverschiedenheiten zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen

 

Der Karteninhaber hat Meinungsverschiedenheiten, welche das Grundgeschäft betreffen (etwa über die Höhe des Rechnungsbetrages oder Gewährleistungsansprüche), ausschließlich direkt mit dem Vertragsunternehmen zu klären. SIX übernimmt keine Haftung aus dem zwischen dem Karteninhaber und dem Vertragsunternehmen zustande gekommenen Grundgeschäft.

 

§ 7 Information über den Guthabenstand der Wertkarte und Meldepflichten

 

7.1. Der Karteninhaber kann den Guthabenstand und/oder die Transaktionsdaten seiner Wertkarte jederzeit unter Angabe seiner Kartennummer und Kunden-Kontrollnummer auf der Homepage der SIX mit der Adresse www.paylife.at/guthaben abfragen.

 

7.2. SIX ist auch berechtigt, andere Abfragesysteme für Guthaben und/oder Transaktionsdaten einzurichten (z.B. per SMS oder an Geldausgabeautomaten). Solche Abfragesysteme werden entweder auf der unter § 7.1 erwähnten Internetadresse oder in sonst geeigneter Form dem Karteninhaber bekanntgegeben.

 

7.3. Das Entgelt für das Abfragen des Guthabenstandes und/oder der Transaktionsdaten gemäß § 7.1 und § 7.2 ist in § 15.1 geregelt.

 

7.4. Dem Karteninhaber wird empfohlen, nach jeder Transaktion seinen Guthabenstand zu überprüfen und festzustellen, ob dieser den durchgeführten Transaktionen entspricht, und die so abgefragten Daten zu speichern. Reklamationen gegenüber SIX wegen eines fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorganges (z.B. Doppelzahlung) sind unverzüglich nach Feststellung, das heißt ohne schuldhafte Verzögerung, vorzunehmen, wenn der Karteninhaber eine Berichtigung dieses Zahlungsvorgangs von SIX verlangt (Rügeobliegenheit). Die Frist für den Karteninhaber zur Unterrichtung der SIX zur Erwirkung einer Berichtigung endet spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung oder Gutschrift. Andere Ansprüche des Karteninhabers gegen SIX oder das Vertragsunternehmen bleiben davon unberührt.

 

§ 8 Ladung und Rücktausch

 

8.1. Die Wertkarte kann einmalig mit einem Betrag in der Höhe von mindestens EUR 10,00 bis maximal EUR 150,00 geladen werden.

 

8.2. Das Guthaben auf der Wertkarte kann bei SIX jederzeit zur Gänze oder in Teilen während der Gültigkeitsdauer zurückgetauscht werden.

 

8.3. Der Rücktausch des Guthabens erfolgt innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Wertkarte unentgeltlich.

 

8.4. Wird der Rücktausch vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Wertkarte oder nach mehr als einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Wertkarte verlangt, hat der Karteninhaber für den Rücktausch ein Entgelt gemäß § 15.2. zu zahlen.

 

8.5. Der Rücktausch kann in allen Fällen nur unter schriftlicher Bekanntgabe des Namens, des Wohnsitzes, der Kartennummer, des Ablaufdatums und einer Bankverbindung erfolgen. Befindet sich das Empfängerkonto bei einem Kreditinstitut innerhalb des SEPA Zahlungsverkehrsraumes, müssen die International Bank Account Number (IBAN) und der Business Identifier Code (BIC) bekannt gegeben werden. Wird das Empfängerkonto bei einem Kreditinstitut außerhalb des SEPA Zahlungsverkehrsraumes geführt, sind Kontonummer und SWIFT-Code bekannt zu geben. Die Kosten der internationalen Überweisung hat zur Gänze der Karteninhaber zu tragen.

 

8.6. Eine Verzinsung der geladenen Beträge erfolgt nicht.

 

8.7. SIX ist berechtigt und verpflichtet, vor einem Rücktausch zu verifizieren, ob noch nicht abgerechnete Transaktionen unter Verwendung der Wertkarte getätigt wurden und diese Beträge vor Rücktausch abzurechnen. SIX steht hierfür eine angemessene Frist zur Verfügung, um sicherzustellen, dass alle Transaktionen abgerechnet wurden.

 

§ 9 Pflichten und Haftung des Karteninhabers

 

9.1. Der Karteninhaber hat bei der Nutzung der Karte die Bedingungen für deren Ausgabe und Nutzung, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten sind, einzuhalten. Er ist verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt der Karte alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die Karte vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

 

9.2. Insoweit die Anweisung durch Unterschrift des Karteninhabers erfolgt, hat diese der Unterschrift auf der Karte zu entsprechen. Eine abweichende Unterschrift des Karteninhabers ändert nicht die Haftung des Karteninhabers für die Erfüllung seiner mit der Karte eingegangenen Verbindlichkeiten.

 

9.3. Der Karteninhaber ist nur solange berechtigt, die Karte oder die Kartendaten für Zahlungszwecke zu verwenden, als
  • das Vertragsverhältnis aufrecht und
  • die Karte gültig ist.
9.4. Der Karteninhaber ist dabei verpflichtet, die Wertkarte sorgfältig zu verwahren. Keine sorgfältige Verwahrung ist insbesondere:
  • Die Aufbewahrung der Karte in einer Weise, dass Dritte an ihr ohne erheblichen Aufwand unbefugt Gewahrsame erlangen können;
  • die Verwendung von Karte und Kartendaten für andere Zwecke als die des Zahlungsverkehrs;
  • die Weitergabe der Karte oder der Kartendaten an Dritte, es sei denn zum Zweck einer Zahlung in einem Umfang, wie er für die Zahlung unbedingt notwendig ist, an das Vertragsunternehmen und dessen Mitarbeiter.

 

9.5. Sobald der Karteninhaber Kenntnis von Verlust, Diebstahl, missbräuchlicher Verwendung oder sonstiger nicht von ihm autorisierter Nutzung der Wertkarte oder der Kartendaten erlangt, hat er dies SIX unverzüglich anzuzeigen. Für diese Anzeige stellt SIX eine Telefonnummer zur Verfügung, die 24 Stunden pro Tag, 7 Tage pro Woche zu erreichen ist (§ 10).

 

9.6. Warnhinweis: Die Wertkarte kann wie Bargeld verwendet werden. Auch ein unberechtigter Dritter (etwa ein Dieb) kann ohne weitere Sicherheitsmechanismen mit einer gefundenen oder gestohlenen Wertkarte bezahlen. SIX haftet daher nicht für den Missbrauch der Karte vor einer Sperrmeldung (siehe § 4.2). Bewahren Sie die Wertkarte deshalb so sorgfältig wie Bargeld auf.

 

§ 10 Sperre der Karte

 

10.1. Die Wertkarte ist anonym und übertragbar. SIX kann bei Verlust, Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen der Wertkarte eine Sperre nur unter Bekanntgabe der Kartennummer und des Ablaufdatums vornehmen. Für die Sperre stellt SIX die international erreichbare Sperrnotrufnummer +43 (0) 1 717 01-4500, die an 7 Tagen pro Woche, 24 Stunden pro Tag erreichbar ist, zur Verfügung.

 

10.2. Erfolgte die nicht autorisierte Verwendung der Karte nachdem der Karteninhaber den Verlust, Diebstahl, eine missbräuchliche Verwendung oder eine andere nicht autorisierte Nutzung der Karte SIX angezeigt hat, so haftet der Karteninhaber nicht, es sei denn, dass er betrügerisch gehandelt hat. Dasselbe gilt, falls SIX der Verpflichtung sicherzustellen, dass der Karteninhaber jederzeit die Möglichkeit hat, den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche oder nicht autorisierte Verwendung der Karte anzuzeigen, nicht entsprochen hat.

 

10.3. Nach einer Sperre ist der Rücktausch des Guthabens gemäß § 8 möglich.

 

10.4. Die Sperre erfolgt für den Karteninhaber kostenlos.

 

10.5. Wurde die Karte gesperrt, so sind Vertragsunternehmen berechtigt, die Karte einzuziehen. Eine wiedererlangte verloren oder gestohlen gemeldete Karte darf vom Karteninhaber nicht mehr verwendet werden.

 

10.6. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Wertkarte ist die Verwendung der Karte (§ 3.2) und somit eine Sperre nicht möglich.

 

§ 11 Ersatzkarte

 

Wurde eine Wertkarte, die noch ein Guthaben aufweist, für Zahlungstransaktionen unbrauchbar, so wird SIX über Antrag des Karteninhabers diesem unentgeltlich eine Ersatzkarte ausstellen, auf die das Guthaben der unbrauchbar gewordenen Wertkarte übertragen wird.

 

§ 12 Fremdwährung

 

Die Verrechnung der mit der Wertkarte durchgeführten Transaktionen durch SIX erfolgt in Euro. Kartenumsätze in Euro außerhalb der Staaten der Euro-Zone sowie Kartenumsätze in einer Nicht-Euro-Währung berechtigen SIX, ein Manipulationsentgelt gemäß § 15.3 in Rechnung zu stellen. Erteilt der Karteninhaber einen Auftrag in einer anderen Währung als Euro, wird sein Konto in Euro belastet. Zur Umrechnung der auf eine Fremdwährung lautenden Umsätze zieht SIX als Referenzwechselkurs den für die jeweilige Währung von MasterCard auf Basis verschiedener Großhandelskurse (herangezogen aus unabhängigen internationalen Quellen wie z. B. Bloomberg, Reuters) oder staatlich festgelegter Kurse gebildeten Wechselkurs heran. Dieser Referenzwechselkurs ist auf www.mastercard.com/global/currencyconversion/ abrufbar. Sollte kein MasterCard Kurs verfügbar sein, ist der Referenzwechselkurs der von OANDA Corporation für die jeweilige Währung zur Verfügung gestellte (auf www.paylife.at veröffentlichte) Umrechnungskurs. Der dem Karteninhaber in Rechnung gestellte Wechselkurs besteht aus dem Referenzwechselkurs zuzüglich der Verkaufsabschläge. Diese betragen
  • 1% für EWR-Währungen, Schweizer Franken (CHF), US-Dollar (USD), Australische Dollar (AUD), Kanadische Dollar (CAD);
  • 1,5% für alle anderen Währungen.
Der dem Karteninhaber in Rechnung gestellte Wechselkurs wird von SIX auf der Homepage www.paylife.at veröffentlicht. Der Stichtag für die Umrechnung ist der Tag, an welchem der Fremdwährungsumsatz vom jeweiligen Vertragsunternehmen bei SIX eingereicht wird (in der Transaktionsdatenübersicht ist das der in der Spalte „Datum“ aufscheinende Tag). Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so gilt die Forderung als am darauffolgenden Bankwerktag eingelangt. Gleiches gilt, wenn die Forderung zwar an einem Werktag bei SIX einlangt, dies aber nach Geschäftsschluss (18:00 Uhr) erfolgt. Die Transaktionsdatenübersicht (vgl. § 7) enthält den Fremdwährungsumsatz, den zur Anwendung gebrachten Wechselkurs sowie den Stichtag der Umrechnung. Auf der Homepage www.paylife.at kann der Karteninhaber den Wechselkurs für den Stichtag der Umrechnung abrufen und so die Richtigkeit der Abrechnung überprüfen.

 

§ 13 Vertragsbeendigung, Verjährung

 

 

13.1. Der Karteninhaber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit schriftlich zu kündigen. Bestehende Verpflichtungen des Karteninhabers werden durch die Kündigung oder sofortige Auflösung nicht berührt und sind zu erfüllen.

 

13.2. Mit der Vertragsauflösung bzw. dem Vertragsende endet auch die Berechtigung, die Karte zu verwenden und/oder mit den Kartendaten Rechtsgeschäfte mit Vertragsunternehmen abzuschließen.

 

13.3. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die Karte unverzüglich SIX herauszugeben.

 

13.4. Befindet sich auf der Wertkarte nach Beendigung der Vertragsdauer noch ein Guthaben, so kann der Karteninhaber die Auszahlung unter Bekanntgabe einer Kontonummer bei einem Kreditinstitut verlangen (vgl. § 8.5). Verlangt er diese Auszahlung erst mehr als ein Jahr nach Vertragsablauf, ist SIX berechtigt, ein Entgelt für den Rücktausch gemäß § 15.2 zu verlangen und mit dem Guthaben zu verrechnen.

 

13.5. Der Anspruch auf Auszahlung des Guthabens einer Wertkarte erlischt jedenfalls nach Ablauf der Frist gemäß § 1478 ABGB ab dem Zeitpunkt der Ungültigkeit der Wertkarte.

 

§ 14 Allgemeines

 

Die Vertragsteile vereinbaren die Geltung des österreichischen Rechts mit der Ausnahme der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

§ 15 Entgelte

 

Der Karteninhaber verpflichtet sich, die vereinbarten Entgelte zu bezahlen. Für die Verwendung der Wertkarte werden folgende Entgelte in Rechnung gestellt:

 

15.1. Pro Abfrage des Guthabens und/oder der Transaktionsdaten per SMS oder an Geldausgabeautomaten: EUR 0,25

 

Internetabfragen gemäß § 7.1 sind kostenlos.

 

15.2. Für den Rücktausch von Guthaben: 5% des rückgetauschten Betrages, mind. EUR 2,-, max. EUR 5,- wenn der Karteninhaber

 

15.2.1. vor Ende der Vertragsdauer einen Rücktausch verlangt,

 

15.2.2. den Vertrag vor Ablauf der Vertragsdauer (§ 3) beendet oder

 

15.2.3. den Rücktausch nach mehr als einem Jahr nach Ende des Vertragsverhältnisses (§ 3) verlangt.

 

Die Kosten der Überweisung auf ein Konto außerhalb des SEPA Zahlungsverkehrsraumes hat zur Gänze der Karteninhaber zu tragen.

 

15.3. Manipulationsentgelt: 1,5 %

 

15.4. Referenzwechselkurs gemäß § 12: Fremdwährungskurs von MasterCard, in Ermangelung eines solchen: Jener von OANDA Corporation

 

15.5. SIX ist berechtigt, die Entgelte gemäß § 15 vom auf der Wertkarte geladenen Guthaben zum Abzug zu bringen.

 

15.6. Der Karteninhaber hat die Kosten für die Benutzung von Fernkommunikationsmitteln selbst zu tragen.

 

§ 16 Warnhinweise

 

 

16.1. Es ist möglich, dass einzelne Akzeptanzstellen, deren Leistungen unter Verwendung der Karte bezahlt werden, zusätzlich zum Entgelt für ihre Leistungen Entgelte verrechnen. SIX hat darauf keinen Einfluss. Es wird daher empfohlen, sich vorher über allenfalls verrechnete Entgelte zu informieren.

 

16.2. Es gibt Vertragsunternehmen (insbesondere im Ausland), die die Karte für die Zahlung nur dann akzeptieren, wenn sich der Karteninhaber zusätzlich identifiziert (etwa durch Vorlage eines Lichtbildausweises). SIX empfiehlt daher, neben der Karte stets einen Lichtbildausweis mitzuführen. SIX rät insbesondere bei Auslandsreisen, neben der Karte zusätzliche Zahlungsmittel mitzunehmen.

 

16.3. Technische Störungen, die auftreten, bevor der Auftrag bei SIX eingelangt ist, können in Einzelfällen dazu führen, dass Transaktionen nicht durchgeführt werden können. Solche technischen Störungen sowie die Nichtakzeptanz einer Karte bzw. die Ablehnung einer Transaktion durch einzelne Vertragsunternehmen können dazu führen, dass ein Zahlungsauftrag SIX nicht zugeht. Dies hat zur Folge, dass kein Zahlungsvorgang ausgelöst wird und keine Zahlung durch SIX erfolgt.

 

 

Fassung Juli 2016

 

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen - PayLife Shop - Merchandising Produkte

 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf und die Lieferung von Merchandising Artikeln durch SIX Payment Services (Austria) GmbH, Marxergasse 1B, A-1030 Wien (in Zukunft "SIX") und Kaufinteressierten (in Folge: Karteninhaber). Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Karteninhaber mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Sie bilden einen integrierenden Bestandteil des Kaufvertrages. Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung oder Regelung kommt der Vertrag durch die elektronische Zusendung einer Auftragsbestätigung zustande. Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit, als sie nicht den zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.

 

§ 2 Preise

 

Die angegebenen Preise sind stets freibleibend und gelten bis auf Widerruf. Soweit nichts anderes angegeben ist, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise inkl. Versandkosten im Inland, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

§ 3 Rücktrittsrecht

 

Dem Karteninhaber steht im Sinne des KSchG ein Rücktrittsrecht von 14 Werktagen ab dem Tag des Eingangs der bestellten Ware zu. Der Rücktritt kann ohne Angabe von Gründen durch Retournierung der bestellten Ware binnen obiger Frist erfolgen, wobei im Inland der Postaufgabestempel für die Einhaltung der Frist maßgeblich ist (gilt nicht für Spezialanfertigungen). Im Falle des Rücktritts wird SIX den bereits bezahlten Kaufpreis Zug um Zug gegen Zurückstellung der bereits gelieferten Ware zurückerstatten. Sollte die Ware bereits benützt worden sein, erfolgt die Rückerstattung des bereits bezahlten Betrages unter Abzug eines angemessenen Benutzungsentgeltes und einer Wertminderungsentschädigung.

 

§ 4 Lieferung

 

Aus organisatorischen Gründen sind Lieferungen nur innerhalb Österreichs und nach Deutschland möglich. Lieferungen erfolgen demnach nur an Zustelladressen in Österreich und Deutschland solange der Vorrat reicht. Sind die vom Karteninhaber bestellten Waren nicht oder nicht sofort lieferbar, wird der Karteninhaber darüber in angemessener Frist informiert.

 

§ 5 Lieferzeiten - Verzug

 

Die Lieferzeiten von SIX betragen 7 Werktage. Bitte beachten Sie dass es bei Lieferungen nach Deutschland zu längeren Fristen von bis zu 3 Wochen kommen kann. Diese Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde.

 

§ 6 Versandkosten

 

Für Lieferungen verrechnet SIX eine Versandkostenpauschale von EUR 4,90.

 

§ 7 Zahlungsarten

 

Die Bezahlung kann ausschließlich mit folgenden Zahlungsmitteln erfolgen: MasterCard, MasterCard SecureCode, Visa, Verified by Visa, oder per Vorauskasse.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung, Haftung, Garantie

 

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegen den Karteninhaber bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von SIX. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Karteninhaber diese weder weiterveräußern, verpfänden oder Dritten sonstige Rechte daran einräumen. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Mängelbehebung durch SIX erfolgt ausschließlich durch Austausch der mangelhaften Ware.

 

§ 9 Haftungsausschluss

 

Die Haftung von SIX für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Karteninhaber ist ausgeschlossen. Für Verbraucher gemäß § 1 KSchG gilt der Haftungsausschluss nur bei leichter Fahrlässigkeit, nicht jedoch bei Personenschäden. SIX haftet ferner nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter mit Ausnahme von Erfüllungsgehilfen von SIX oder höherer Gewalt zurückzuführen sind. SIX haftet nicht für Schäden, die der Karteninhaber auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser Besonderen Geschäftsbedingungen, oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetztes bleibt unberührt.

 

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht anzuwenden. Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien vereinbart. Ist der Karteninhaber ein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes und hat dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, so sind neben den Bestimmungen des Österreichischen Rechts auch die zwingenden Bestimmung des Rechtes jenes Staates, in dem der Karteninhaber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. Weiters kann der Karteninhaber in diesem Fall eine Klage gegen SIX auch vor den Gerichten dieses Staates erheben. Hatte der Karteninhaber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, so können Klagen gegen SIX nur vor österreichischen Gerichten erhoben werden.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist Wien.

 

 

 

 

Stand: November 2015